Haushaltskürzungen beim Naturschutz und der Landschaftspflege durch die Bayerische Staatsregierung
Die schlechten Nachrichten für den Naturschutz reißen nicht ab. Rasant zunehmende Flächenversiegelungen und Umweltbelastungen führen dazu, dass Grün- und Naturschutzflächen gefährdet sind oder gar komplett verschwinden. Somit sind nicht nur die Artenvielfalt, sondern auch unsere Lebensgrundlagen in Gefahr.
Der Europäische Gerichtshof hat im November 2024 bereits eine Vertragsverletzung bei den Natura 2000 Gebieten in Verbindung mit Strafzahlungen festgestellt, d.h. es verschwinden nicht nur gewisse Lebensraumtypen, es wird auch nicht gegengesteuert.
Ein weiterer „Schlag“ gegen den Naturschutz kommt jetzt aus Bayern und betrifft konkret auch unseren Landkreis. Im Dezember 2024 hat die bayrische Staatsregierung mitgeteilt, dass es beim Naturschutz zu erheblichen Einschränkungen kommt, d.h. es wurden neben einer Haushaltssperre bis zum Mai 2025 auch noch Kürzungen in Höhe von 15% der Finanzmittel angekündigt. Betroffen sind der Vertragsnaturschutz und die Bayerische Landschaftspflege- und Naturparkrichtlinie (LNPR). Diese Mittel stellen unter anderem die Pflege der Naturschutzgebiete sowie dringende Schutzmaßnahmen für vom Aussterben bedrohte Arten im Landkreis Main-Spessart sicher. Mit diesen Finanzmitteln werden z.B. Pflegemaßnahmen durch Verbände finanziert. Ein bedeutender Teil dieser Gelder kommt auch unmittelbar der Landwirtschaft zugute, da die Pflege der Flächen einigen Landwirten ein zusätzliches Einkommen sichert. Für einige Bereiche im Naturschutz wären die neuen Rahmenbedingungen in der Praxis das faktische „Aus“. Z.B. wäre die Pflege von ökologischen Streuostbeständen über den „Bayerischen Streuobstpakt“ kaum noch möglich.
Unsere Kreisgruppe trifft es im Moment bei einigen Projekten wie zum Beispiel bei unserem Pfostenprojekt oder geplanten Ankaufvorhaben schutzwürdiger Grundstücke.
Der BUND Naturschutz fordert die Staatsregierung auf, die Kürzungen wieder zurückzunehmen. Naturschutz ist keine kurzfristige Angelegenheit und braucht die so oft zitierte „Verlässlichkeit“ in der Politik. Bleibt es bei den Kürzungen wird es die Bevölkerung bald an der Verarmung des Landschaftsbildes erkennen - dann sind die Schäden irreversibel.
Hintergrund Informationen:
Im Dezember 2024 hat die bayrische Staatsregierung mitgeteilt das es zu für den Naturschutz erheblichen Kürzungen kommt, d.h. es wurde neben einer Haushaltssperre bis zum Mai 2025 auch noch zu Kürzungen in Höhe von 15% angekündigt. Betroffen ist der sogenannte Vertragsnaturschutz und die Bayerische Landschaftspflege- und Naturparkrichtlinie (LNPR). Da diese Informationen hauptsächlich bei den Ämtern und den Naturschutzverbänden auflaufen ist dieser Umstand in der Bevölkerung kaum bekannt….
Das Thema Europäischer Gerichtshof kommt da noch on Top.
Quelle Gerichtsurteil:
Textquelle: BUND Naturschutz Kreisgruppe Schweinfurt
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