Ausbau der B26n steht auf dem Prüfstand
Laut einer Pressemitteilung der Grünen vom 14. Juni 2024 hat der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Junisitzung das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) zu einer Neuberechnung nach Methodik des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) inklusive der Teilprojekte der B26n (AK Schweinfurt/Werneck (A 7) – Karlstadt) verpflichtet.
Gerade von den Gegnern der B26n wird das begrüßt, denn die gestiegenen Kosten und die veränderten Verkehrsbedingungen fordern dringend eine Neuberechnung. Das Ministerium ist jetzt in der Pflicht, den Ausbau B26n inklusive aller Teilprojekte genau auf den Prüfstand zu stellen.
Dr. Manuela Rottmann, MdB: „Die B26n würde zig Hektar landwirtschaftlicher Fläche zerstören. So ein schwerer Eingriff zu Lasten unserer bäuerlichen Betriebe ist nicht zu vertreten, wenn es weniger belastende und wirtschaftlichere Wege für eine Verkehrsentlastung gibt. Höchste Zeit, dass das nun ernsthaft geprüft wird.“
Nicht nur die Baukosten sind mittlerweile enorm angestiegen, auch die Folgen der Klimakrise für die unterfränkische Land- und Forstwirtschaft sind spürbar geworden. Wichtiger sind Erhalt von Brücken und bestehenden Straßen anstelle von weiteren Neu- und Ausbauprojekten.
Auch der BN fordert die Staatsregierung auf, sich für den Stopp von unnötigem Straßenbau in Bayern einzusetzen und Bauprojekte wie A8-Ausbau und B26 neu zu stoppen.
In einer Kurzstudie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, die kürzlich vorgestellt wurde, zeigt sich, dass Straßenbauprojekte unwirtschaftlich sind. Laut der Untersuchung könnten rund 20 Milliarden Euro eingespart werden, wenn Straßenneubauprojekte im Bundesverkehrswegeplan 2030 gestrichen würden (siehe hier).
„Leider preist Ministerpräsident Markus Söder Bayern immer noch als Autoland und fordert für den Freistaat sogar weitere Straßenbauprojekte, die über den Bundesverkehrswegeplan hinausgehen. Dabei verfügen Deutschland und Bayern schon jetzt über das dichteste Autobahnnetz Europas. Dieser Irrsinn muss endlich aufhören!“, so der BN-Vorsitzende Richard Mergner.
Neben anderen Projekten ist auch die B26 neu durch die Landkreise Main-Spessart und Würzburg völlig aus der Zeit gefallen – zudem explodieren die Kosten (siehe hier). „Diese unsinnigen Straßenbauprojekte gefährden unsere Zukunft und verschlingen Geld, was an anderer Stelle dringend gebraucht wird – etwa für die dringende Sanierung von Brücken und in Investitionen in die Schiene“, so Mergner weiter.
Der BN-Vorsitzende abschließend: „Wir appellieren an die bayerischen Bundestagsabgeordneten von SPD, Grüne und FDP Konsequenzen zu ziehen und diese und weitere klima- und umweltzerstörende Milliardengräber zu stoppen. Der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter muss sich dem anschließen und eine Streichliste überflüssiger Straßenbauprojekte im Freistaat vorlegen.“
Vor Ort hat man sich bei BN und BI Gedanken gemacht, warum die B26n nun doch ins Visier des Rechnungsprüfungsausschusses gekommen ist und unter anderem bei MdB Eckert, Rechnungsprüfungsausschuss, nachgefragt. Bei dem Projekt B26n würden nach den Kriterien des Bundesrechnungshofes (wesentlich veränderter Rahmenbedingungen zuzüglich Kostenexplosion) sämtliche grundsätzlichen Kritikpunkte an der Vorgehensweise des Verkehrsministeriums beim Straßenbau vorliegen. Insbesondere hätten sich viele Kriterien geändert, die zur Aufnahme in den BVWP führen: Kostenexplosion durch Konkretisierung nicht durch allgemeine Preissteigerung (längere Strecken, mehr Brückenbauwerke und schließlich noch ein Tunnelbauwerk, welches nach den bisherigen Schätzungen mit 70 Mio € anzusetzen ist), geringere Verkehrsentwicklung, Entlastung des bestehenden Verkehrsnetzes durch Straßenausbau, insbesondere der A3 / A7, sowie Verkehrsentlastungen durch Verkehrslenkung (Durchfahrverbote in Arnstein und Würzburg). Dies führt zu einer massiven Reduzierung des Nutzen-Kosten-Faktors, selbst nach Berechnung des Verkehrsministeriums von 5,6 auf 2,3.
BN MSP und BI fassen zusammen: Die B26n ist schlicht ein extremes Beispiel einer von vorne herein fachlich und wirtschaftlich schlechten Planung, die durch die weitere Entwicklung noch absurder wurde. Rekordverdächtig sei dabei eine Kostensteigerung in 8 Jahren (2016 – 2024) von 172 Mio € auf 637 Mio € , d.h. ein Steigerung um 270 % !
Man glaubt vor Ort natürlich auch, dass die intensive und langjährige Arbeit der Bürgerinitiative dazu beigetragen hat. Mit eigenem Fachwissen der Aktiven, welche Planungsmängel - auch durch die örtliche Detailkenntnis - aufgezeigt haben, wurde das Projekt schon in frühem Stadium immer aufwendiger. Mit dem Geld der über 2.000 Mitglieder der BI, den Zuschüssen der Mitgliedsgemeinden und natürlich auch mit der kräftigen Unterstützung des BN wurde mit Fachgutachten den Straßenplanern das Leben schwer gemacht und hat sie gezwungen die kostspieligen Probleme anzuerkennen und in Ihre Planungen einzuarbeiten.
Die B26n habe das Zeug das „Gesicht“ für die Kampagne zu der Studie Bundeshaushalt 2025 zu sein: Neubewertung, Priorisierung und Streichung von unwirtschaftlichen Straßenbauprojekten spart Milliarden. Denn die B26n hat alles „was es braucht“, hat schöne Landschaften, liegt mitten in Deutschland und ist der Beweis, dass Straßenbau ohne wirtschaftliche Notwendigkeit erfolgt, da Main-Spessart mit die niedrigste Arbeitslosenquote in ganz Deutschland aufweist.
Was braucht es mehr, die B26n ist das Anti-Straßenbau Top-Modell!
Zur oben genannten Pressemitteilung der Grünen reagierte der Main-Spessarter CSU-Landtagsabgeordnete Thorsten Schwab in einer Stellungnahme und strich die Bedeutung der B26n für die Entlastung des Werntals heraus.
Dazu ein Kommentar und ein Leserbrief nebst Erklärung dazu