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"Diese Bundestagswahl wird zur Klimawahl"

Bund Naturschutz-Chef Richard Mergner war zusammen mit dem Vorstandsmitglied Karl Haberzettl und dem Pressesprecher Felix Hälbich zum zweiten Mal zum Redaktionsgespräch bei der Passauer Neuen Presse. Dabei entstand folegndes Interview zu aktuellen Fragen im Vorfeld der Bundestagswahl.

08.09.2021

 

Passau. Der Diplom-Geograf Richard Mergner (60) führt seit 2018 den Bund Naturschutz in Bayern. In einem wirkungsvollen Klimaschutz sieht er die wichtigste Weichenstellung für dieses Jahrzehnt. Im Interview fordert er ein Klimaschutzgesetz, das diesen Namen auch verdiene.

Die Bundestagswahl steht vor der Tür. Was erhoffen Sie sich von einer neuen Regierung?
Richard Mergner: Wir kämpfen dafür, dass diese Bundestagswahl tatsächlich zur Klimawahl wird. Es müsste jedem klar geworden sein, dass wir tatsächlich einschneidende Veränderungen brauchen, um der Klimakrise zu begegnen und vor allem deren Auswirkungen in allen Bereichen von der Landwirtschaft über die Waldbesitzer oder denjenigen, die Angst vor Hochwasser oder vor Sturzregen haben. Wir brauchen entsprechende Maßnahmen, um den Ausstoß an Treibhausgasen noch zu verringern, aber auch um Vorsorge zu treffen gegenüber solchen Extremereignissen. Ich glaube, dass keine Bundesregierung und auch keine Bundestagsmehrheit daran vorbeikommt, hier endlich zu handeln. Wir haben die Vorgaben der Europäischen Kommission für Klimaneutralität, für Reduzierung von Treibhausgasen. Wir wissen sehr genau, wer in den letzten Jahren wie gehandelt hat. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und seine drei Vorgänger z.B. haben gar nichts dazu beigetragen, um im Verkehrsbereich tatsächlich Emissionen zu reduzieren und Klima-Vorsorge zu betreiben. Das werden wir benennen. Wir müssen jede Straße, die jetzt noch im Bundesverkehrswegeplan steht, auf den Klimaschutz-Prüfstand stellen.

Wer wäre den der oder die Beste im Kanzleramt?
Mergner: Es hängt nicht an einer Kanzlerin oder einem Kanzler, sondern tatsächlich daran, wie sich der Bundestag in seiner Mehrheit zusammensetzt. Wir appellieren natürlich auch an Kandidatinnen und Kandidaten der CSU, dass sie tatsächlich Klimaschutzpolitik machen. Was Armin Laschet sagt, ist erheblich weiter von unseren Forderungen entfernt als das von Olaf Scholz oder Annalena Baerbock.

Glauben Sie, dass eine durchaus mögliche Beteiligung grüner Politik hier etwas zum Besseren wenden könnte?
Mergner: Ich glaube, dass Klimaschutz, Klima-Vorsorge, Naturschutz, Flächenschutz, Erhaltung bäuerlicher Landwirtschaftsbetriebe, für die wir uns als Bund Naturschutzeinsetzen, eigentlich ein zutiefst konservatives Anliegen sind. Es geht um Bewahrung. Es geht jetzt wirklich um das Überleben des Planeten und um die Bewahrung von Lebenschancen zukünftiger Generationen. Das hat ja auch noch mal das Bundesverfassungsgericht klargemacht. Und von daher ist eigentlich gerade die CSU aufgefordert, ihre Politik hier glaubhaft zu ändern. Und das bedeutet für mich natürlich auch, dass man Abschied nimmt davon, zu sagen, Wirtschaftswachstum löse die Probleme.

Was sind konkrete Forderungen?
Mergner: Wir sind für ein Wachstum von Windkraftwerken, von Photovoltaikanlagen, von wärmegedämmten Gebäuden, auch von kleinen E-Autos, nicht von SUVs. Ein Wachstum von Bussen und Bahnen im ländlichen Raum, auch mit modernster Technik. Aber man muss auch ehrlich sein und sagen, was schrumpfen muss. Und diese Ehrlichkeit vermisse ich sowohl bei Markus Söder wie auch bei Armin Laschet. Und auch die SPD hat sich zumindest in der Vergangenheit letztlich nicht sehr hervorgetan.

Markus Söder hängt sich einen grünen Mantel um, umarmt Bäume. Aber sie scheinen ganz und gar nicht zufrieden zu sein mit seiner Klimaschutzpolitik?
Mergner: Ich halte mich gerne an Fakten. Wir haben das CSU-Programm sehr genau analysiert, den Bayernplan, die Regierungserklärung und wir wissen natürlich, was wir vor fünf Jahren gesagt haben und was davon umgesetzt wurde. Das bayerische Klimaschutzgesetz ist sozusagen die Nagelprobe. Das erste Klimaschutzgesetz war nahezu fast nur heiße Luft. Es hat keine klaren Regelungen enthalten, weder eine Photovoltaik-Pflicht noch die klare Ansage, was die einzelnen Ministerien machen müssen, um Klimaneutralität in Bayern zu erreichen. Wir wollen den Solar-Bereich weiterentwickeln. In Bayernbesteht wegen der vielen Sonnenstunden ein großes Potenzial. Staatliche Dächer sollen jetzt mit Hilfe von Bürgerfonds mit viermal so viel Solar-Flächen versehen werden. Bislang sind es 340. Wir wollen 1300. Es gibt fast 11000 staatliche Gebäude. Und Söder braucht Bürgerinnen und Bürger, die Geld mit dazugeben, damit er seinen eigenen Bestand mit Photovoltaik ausrüsten kann. Das ist schlichtweg ein Armutszeugnis.

Finden Sie gar nichts Gutes in Söders Programm?
Mergner: Es sind durchaus einige Punkte drin, die gut sind, Moorschutz etc., Stärkung ökologischer Landbau etc. Aber wir sind es leid, abgespeist zu werden mit blumigen Ankündigungen, mit Jahreszahlen, mit Vervierfachung oder sonst was. Man gibt uns nicht einmal offiziell den Entwurf des neuen bayerischen Klimaschutzgesetzes, so dass wir mitwirken können. Mehr verlangen wir gar nicht – mitwirken in einem modernen Regierungshandeln. Wenn man sagt, man will die Zivilgesellschaft mit einbeziehen und tut es nicht, dann ist das einfach schlechtes Regierungshandeln.

Was muss man in einem Klimaschutzgesetz anpacken?
Mergner: Wir müssen die Energieeffizienz – das ist der schlafende Riese – entfesseln, sprich die Effizienz-Potenziale auch mit moderner Technik nutzen. Das fängt bei der Heizungspumpe im Keller an und hört beim E-Auto nicht auf. Ein normales Auto verbraucht 6 Liter, ein E-Auto 15 bis 17 Kilowattstunden, umgerechnet 1,7 Liter Sprit. Gewaltiges Sparpotenzial, das zu nutzen ist. Dafür muss natürlich partiell auch die Energie teurer werden, sonst wird es nicht gemacht, auch nicht in der Industrie. Dann brauchen wir eine Entfesselung der erneuerbaren Energien. Dass ich zum Beispiel, wenn ich eine Photovoltaikanlage auf dem Dach habe, auch dem Gewerbebetrieb oder dem Mieter daneben den Strom verkaufen kann, ohne dass ich Abgaben bezahlen muss. Also hier müssen sich CSU und CDU und natürlich auch Freie Wähler und alle anderen dafür einsetzen. Im Bundestag, aber auch in Bayern, müssen die Initiativen dafür ausgehen. Im Verkehrsbereich fordern wir ein Straßenbau-Moratorium und es muss auch klar sein, dass alle staatlichen Investitionen und Förderungen auf den Klimaschutz-Prüfstand gestellt werden.

Was glauben Sie, inwieweit Sie die Bürger mobilisieren können?
Mergner: Wir haben zum Glück nach wie vor im Gegensatz zu den Parteien ein Mitgliederwachstum. 260000 Mitglieder und Förderer sind es in ganz Bayern. Unsere Stärke sind ehrenamtliche, engagierte Menschen, das sind unsere rund 500 Ortsgruppen, die ja ganz konkret zeigen, was man machen kann. Ohne uns wären die erneuerbaren Energien nicht in dem Maße ausgebaut worden, wie sie das sind. Vor allem auch in Niederbayern, wo ja nahezu auf jedem Stadel was drauf ist. Weil wir nämlich tatsächlich damals gesagt haben, dass wir aus der Atomenergie aussteigen müssen und Erneuerbare brauchen. Der Bund Naturschutz hat vor 25 Jahren das erste Windkraftrad gebaut, um zu zeigen, dass es geht.

Muss man sich letzten Endes doch politisieren als Verband, um auch seine Ziele zu erreichen?
Mergner: Glasklar, wir brauchen beides. Wir brauchen Menschen, die motiviert sind. Uns ist klar geworden, dass wir Strukturen verändern müssen. Und das geht nur über die Politik, in der Gemeinde, im Landkreis, im Land, aber auch auf Bundes- und auf europäischer Ebene. Deswegen ist ja auch der Bund Naturschutz Teil eines europaweiten und sogar weltweiten Netzwerks, weil wir wissen, dass wir eben auf unterschiedlichen Ebenen arbeiten müssen.

Hören Sie nicht auch immer wieder das Argument von ganz normalen Menschen, dass es gar keinen Sinn macht, wenn wir Deutschen etwas tun, wo wir doch nur für 2 Prozent des CO2-Ausstoßes weltweit verantwortlich sind?
Mergner: Die Zahl ist richtig, aber Deutschland und auch Bayern haben auch eine Vorbildwirkung. Wir müssen zeigen, dass ein Hochindustrieland aus der Atomenergie aussteigen kann. Wir werden zeigen, dass wir auch eben aus der Kohle aussteigen und einsteigen in eine erneuerbare Energieversorgung. Und wenn wir das schaffen, dass wir ein Hochindustrie- und Exportland erneuerbar versorgen, dann ist das natürlich auch ein wirklich großes Signal und auch eine Chance für Unternehmen, die in dem Bereich fit sind.

Die Deutschen sorgen sich aktuell mehr um Corona als um den Klimaschutz?
Mergner: Dass man sich um Corona sorgt, wo jeder jemanden kennt, der erkrankt ist oder der sogar gestorben ist, ist klar. Aber die Umfragen, die ich kenne, sagen nach wie vor – und so eine Situation hatte man man noch nie vor einer Bundestagswahl –, dass der Klimaschutz das zentrale Thema ist. Wer hat den Schuss nicht gehört nach der letzten Flutkatastrophe, nach den fürchterlichen Bildern? Dieses Thema bewegt die Menschen und sie erwarten, dass die politisch Verantwortlichen Antworten geben und eben nicht das sagen, was man schon vor fünf oder vor zehn Jahren gesagt hat. Das macht mir auch Hoffnung.

Die Zukunftskommission Landwirtschaft hat ihren Abschlussbericht der Bundeskanzlerin übergeben, die sich sehr positiv dazu geäußert hat. Was bedeutet das Votum konkret für die bayerische Landwirtschaft?
Mergner: Von großer Bedeutung ist, dass jetzt anerkannt und auch unterschrieben worden ist, auch von einem Herrn Heidl, der ja stellvertretender Bundesvorsitzender im Deutschen Bauernverband ist, dass die bisherige Art der Landwirtschaft Probleme macht, zu viel Pestizide, zu viel an Abschwemmung von Humus etc., Tierschutz Problematik. Und die Umwelt-Seite erkennt an, dass die Gesellschaft auch eine Verantwortung hat, um eben die Landwirtschaft und die Betriebe zu unterstützen bei Veränderungen. Für Veränderungen muss es auch Geld geben. Ob über den Markt mit gerechteren Preisen oder über Förderungen. Die Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft liegen auf dem Tisch und müssen auch in Bayernumgesetzt werden. Das erwarten wir auch vom Ministerpräsidenten und auch von Frau Kaniber, dass sie sagen: Jawohl, wir begleiten diesen Prozess, und wir ändern auch unsere Agrarförderung.

Interview: Ernst Fuchs
und Stefan Rammer