TTIP, CETA und Co.


Verfassungsgericht stoppt Volksbegehren gegen CETA – Protest geht weiter

Es wird kein Volksbegehren zu CETA in Bayern geben, weil das bayerische Verfassungsgericht aus rein formalen Gründen den Gesetzesentwurf des Bündnisses abgelehnt hat. Die PM des Bündnisses finden Sie unter https://www.volksbegehren-gegen-ceta.de/presse/.

Dies ist einerseits enttäuschend, weil damit Bürgerrechte und die Rechte des Gesetzgebers bei internationalen Handelsverträgen ausgehebelt werden. Andererseits haben wir als BUND Naturschutz und BUND von Anfang an den Widerstand gegen CETA auf mehrere Füße gestellt und werden weiterhin versuchen mit unserem europäischen Netzwerk friends oft he earth die endgültige Ratifizierung in allen EU Mitgliedstaaten und auch im Bundesrat zu Fall zu bringen. Ebenso hat die derzeitige politische Großwetterlage das CETA-Thema schneller als wir alle für möglich gehalten haben an den Rand gedrängt, so dass der Sprung über die  10 Prozent Eintragungshürde in der 2. Stufe des Volksbegehrens für uns alle sehr anstrengend und herausfordernd geworden wäre.

Unser Engagement gegen TTIP, CETA und Co, die hervorragende Öffentlichkeitsarbeit und Unterschriftensammlung in den Orts- und Kreisgruppen waren eine gute Grundlage, um uns nun verstärkt auch vor der Bundestagswahl für einen gerechten und fairen Handel einzusetzen sowie den Umbau zu einer sozial-ökologischen Wirtschaftsweise einzusetzen.

Denn CETA ist kein  Vertrag für fairen Handel, sondern beschneidet soziale und ökologische Standards. CETA ist auch keine Antwort auf Donald Trumps Protektionismus, der mit Umweltschutz und sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun hat.

Friedenssicherung, Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen, engagierter Klimaschutz und Bekämpfung der Fluchtursachen gehören untrennbar zusammen und brauchen eine andere Handels- und Wirtschaftspolitik in Bayern, Deutschland und Europa. Dafür werden wir uns weiter als BUND Naturschutz engagieren.


Für einen CETA, TTIP, TiSA freien Landkreis Main-Spessart!

Nach dem Vorbild anderer Kommunen, Landkreise und Regierungsbezirke bittet die BUND Naturschutz Kreisgruppe Main-Spessart den Kreistag eine Resolution zu verabschieden, in der sich der Kreistag gegen die geplanten Freihandelsabkommen in der gegebenen Form ausspricht.

Damit soll ein Zeichen gesetzt werden gegen die Interessen von multinationalen Konzernen und für die kommunale Selbstverwaltung und Verteilungsgerechtigkeit.

Der BN hatte dazu die Fraktionsvorsitzenden im Kreistag zu einem Pressegespräch nach Karlstadt eingeladen, Main-Post und MainEcho berichteten.


Resolution des Kreistages Main-Spessart: TTIP, TISA, CETA – freier Landkreis

Bereits im Dezember 2015 (siehe oben) hatte der BUND Naturschutz Main-Spessart (BN) für den 18. Januar 2016  nach Karlstadt zu einem Pressegespräch eingeladen. Neben Vertretern des örtlichen Naturschutzes und Martin Geilhufe als Fachreferent des BN waren die lokale Presse sowie die Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Main-Spessart und Landrat Thomas Schiebel geladen.

Ziel des BN war es, dass der Kreistag Main-Spessart nach dem Vorbild anderer Kommunen, Landkreise oder Regionen in einer Resolution einen TTIP, CETA und TISA freien Landkreis ausruft, um mit vielen gleichgesinnten Kommunen und Landkreisen ein Zeichen zu setzen gegen die Interessen von multinationalen Konzernen und für die kommunale Selbstverwaltung und Verteilungsgerechtigkeit.

Schnell zeigte sich, dass nicht alle Fraktionen den Vorstoß des BUND Naturschutz begrüßen. Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler und SPD äußerten sich positiv und es wurde ein zweites Treffen für Ende Februar festgelegt. Bis dahin verfasste der BN eine Resolution, die von den unterstützenden Fraktionen verabschiedet werden und als Antrag in den Kreistag gehen sollte.

Bis Juli 2016 wurde mehrfach an Formulierungen gefeilt, schließlich wurde das Papier von SPD, Freien Wählern und Gründen unterschrieben und am 18. Juli Im Kreisausschuss beraten.  Am 22. Juli 2016 hat der Kreistag folgenden Beschluss gefasst:

  1. Der Kreistag des Landkreises Main-Spessart wendet sich gegen die intransparente Art der Verhandlungen von TTIP und TiSA, sowie gegen CETA in seiner vorliegenden Form.
  2. Der Kreistag fordert die Staatsregierung sowie sämtliche politischen Vertreterinnen und Vertreter auf Landes- und Bundesebene auf, sich in Berlin und Brüssel weiterhin für die Beachtung der kreis-kommunalen Interessen bei den Verhandlungen über die Abkommen TTIP, CETA und TiSA einzusetzen.
  3. Sollte die Beachtung der kommunalen Interessen nicht gelingen, müsste dies zum Scheitern des gesamten Freihandelsabkommens führen.

Stop TTIP und CETA!

Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA zwischen der EU und den USA untergraben unsere Demokratie und bedrohen unsere Errungenschaften im Umwelt- und Verbraucherschutz. Wir fordern deshalb die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über TTIP zu stoppen und das Handelsabkommen CETA mit Kanada nicht zu ratifizieren. Unterzeichnen Sie deshalb hier unsere europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA!

Jetzt mitmachen!

Am 4.12. konnte die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA das Erreichen von einer Million Unterschriften in Rekordzeit verkünden. Wichtig ist nun, dass damit die EBI nicht beendet ist, sondern weitergesammelt wird. Für eine erfolgreiche EBI müssen nicht nur 1 Mio. Unterschriften, sondern auch in mindestens 7 EU-Ländern eine bestimmte Anzahl an Unterschriften erreicht worden sein. Bisher wurde lediglich in fünf Ländern (UK, Deutschland, Österreich, Slowenien und Finnland) das nötige Quorum erzielt. Unser Ziel ist es deshalb, mit weiteren Unterschriften den politischen Druck zu erhöhen  und die Motivation unserer inzwischen über 300 Partnerorganisationen in ganz Europa zu motivieren, damit weitere Länderquoren erreicht werden.Eine Übersichtskarte über die bisher erreichten Unterschriften pro EU-Land gibt es unter folgendem Link: https://stop-ttip.org/de/unterschriften-nach-mitgliedsstaaten/.

Die bei der BUND-Delegiertenversammlung beschlossene Resolution zum TTIP finden Sie hier.

Informationsveranstaltung zu TTIP und Co


Das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA

TTIP – hinter diesen vier Buchstaben verbirgt sich die "Transatlantic Trade and Investment Partnership", das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. Wirtschaftsliberale auf beiden Seiten versprechen sich von diesem Abkommen Wachstum, Jobs und Wohlstand. Da die Zölle zwischen der EU und der USA bereits sehr niedrig sind, soll der Handel vor allem dadurch erleichtert werden, dass unterschiedliche Standards entweder angeglichen oder gegenseitig anerkannt werden.

Das könnte bedeuten, dass sich in verschiedenen Bereichen der kleinste gemeinsame – und zugleich für Bürgerinnen und Bürger sowie die Umwelt schädlichste – Nenner durchsetzt. Der BUND Naturschutz und andere Verbände sind deshalb kritisch: Sie warnen vor einer Aufweichung von Umwelt- und Verbraucherschutzstandards und einer Aushöhlung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien zugunsten multinational agierender Unternehmen.

wer mehr erfahren möchte

Unsere Informationsveranstaltung „TTIP unfairhandelbar!“ am 8. Juli 2014 in Marktheidenfeld, durchgeführt in Zusammenarbeit mit Weltladen, Evangelischer und Katholischer Kirche Marktheidenfeld, fand regen Zuspruch. Referentin war Karin Deraëd, Diakonisches Werk Bayern e.V., Brot für die Welt, Nürnberg

www.brot-fuer-die-welt.de/bayern      www.diakonie-bayern.de

Unser Plakat


Europäische Bürgerinitiative: TTIP stoppen

Europäische Bürgerinitiative: TTIP stoppen

Bereits erreichte Standards im Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz sind durch das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP gefährdet. Aus diesem Grund unterstützt der BUND die Europäische Bürgerinitiative "Stop TTIP".

Seien Sie dabei!


Immer auf dem Laufenden bleiben!

Weitere Informationen des Bündnisses aus zahlreichen  NROs aus den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt, Entwicklungs- und Handelspolitik:

Es begleitet kritisch die Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung.

hier


Investor-state dispute settlement (ISDS)

Konzernklagen vor privaten Schiedsgerichten: Einer der gefährlichsten Mechanismen in TTIP und CETA. In nur 180 Sekunden erklärt.

http://blog.campact.de/2014/10/die-schattenjustiz-der-konzerne-in-180-sekunden-erklaert/

Video zu Investor-Staat-Klagen 

https://www.youtube.com/watch?v=2pEL1gdvoM4